News

Dass es die Sozialdemokratie mit der Transparenz nicht ernst meint, sieht man an ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.

„Transparenz ist für die Sozialdemokratie ein Fremdwort. Erneut hat die SPÖ-Fraktion im EU-Parlament gegen einen Appell für mehr Transparenz von NGOs gestimmt. Dieses Abstimmungsverhalten zeigt deutlich, dass die EU-Abgeordneten der SPÖ am Höhepunkt des sozialistischen Korruptionsskandals in Brüssel keinerlei Interesse an Aufklärung haben“, kritisieren der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig. Sie betonen weiter: „Die SPÖ hat bereits im Februar die Transparenz-Bemühungen der EVP blockiert. Sie hat offenbar keine Lehren aus dem sozialistischen EU-Korruptionsskandal gezogen und muss diesen endlich lückenlos aufarbeiten.“

„Quer über alle Fraktionen hat sich eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten für strengere Regeln für NGOs in den EU-Institutionen ausgesprochen. Dagegen stimmte fast die gesamte Fraktion der europäischen Sozialdemokraten, darunter auch die SPÖ-Delegation. Für uns als Europäische Volkspartei steht fest, dass dem sozialdemokratischen Korruptionsskandal Konsequenzen folgen müssen. Wir gehen nicht einfach zur Tagesordnung über, sondern fordern mehr Transparenz von allen, die unsere demokratischen Institutionen betreten. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen“, sagt Winzig.

„Es ist unerklärlich, warum sich eine Partei, die sich vorgeblich zu sauberer Politik bekennt, gegen mehr Transparenz ausspricht. Es handelt sich keinesfalls um kontroverse Vorschläge, ganz im Gegenteil: Neben strengeren Leitlinien soll in Zukunft eine gründlichere Vorabkontrolle erfolgen, bevor die NGOs in das Transparenzregister eingetragen werden. Alle Finanzierungsquellen sollen offengelegt sowie EU-Fördermittel bis zum Endempfänger nachverfolgt werden“, erklärt Stocker.