News

Sozialdemokraten und Grüne stoppen im Europaparlament gemeinsam mit den Rechtsparteien die Reform des EU-Emissionshandels

“Gemeinsam mit den Rechtsparteien haben die Sozialdemokraten und die Grünen im Europaparlament die Reform, Ausweitung und Verbesserung des EU-Emissionshandelssystems ETS gestoppt. In einem beispiellosen Manöver hat diese Allianz aus Links und Rechts dieses wichtige Element des Klimaschutzpakets vorerst gekippt und damit auch die Finanzierung des Klimasozialfonds in Gefahr gebracht. Statt einer vernünftigen Überarbeitung und Stärkung des Emissionshandels ist es ihnen offenbar lieber, das ‘Fit-for-55’-Paket für die Erreichung strengerer Klimaschutzziele ganz auf die lange Bank zu schieben”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, nach der historischen Ablehnung der ETS-Reform bei der heutigen Plenartagung. Als Resultat werden die Abstimmungen zu weiteren Teilen des Pakets vertagt. Sie werden wie das ETS zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um möglichst zeitnah einen sinnvollen Kompromiss statt einer Totalblockade zu finden.