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Winzig und Hattmannsdorfer: Im Europäischen Parlament fand heute eine wichtige Debatte zur Migrationspolitik mit Kommissar Margaritis Schinas, statt.

„Europa muss den Asyl- und Migrationspakt jetzt über die Ziellinie bringen. Ohne eine europäische Lösung werden wir von einer Migrationskrise in die nächste schlittern“, so ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig und Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer zur aktuellen Lage auf EU Ebene.

„Jüngste Entwicklungen wie die in Lampedusa aber auch der Vermehrte Aufgriff von Schleppern in Oberösterreich zeigen, dass wir dringend eine gemeinsame EU-Lösung bei der Asyl- und Migrationspolitik brauchen. Dazu gehören ein effektiver Außengrenzschutz sowie die Möglichkeit Ankommende ohne Bleibeperspektiven möglichst schnell rückführen zu können. Länder und Regionen stoßen bereits an ihre Grenzen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt“, betont Winzig. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa steigen die Flüchtlingszahlen wieder an. In den letzten Wochen führen neue Schlepperrouten vermehr auch durch Oberösterreich.

„Der konsequente Einsatz der Bundesregierung zeigt aktuell Wirkung, es führt aber kein Weg an einer gemeinsamen Europäischen Asylpolitik vorbei, wie die jüngsten Schlepper-Aufgriffe in Oberösterreich zeigen. Sie sind ein Warnsignal und verdeutlichen, wie notwendig die geplante Asyl-Reform auf EU-Ebene mit Rückführungen bereits an der Außengrenze ist – diese darf nicht weiter verzögert werden“, so Hattmannsdorfer.

„Was wir jetzt brauchen ist eine echte und wirksame europäische Migrationspolitik. Wir sind aktuell einer Einigung beim Asyl- und Migrationspakt so nahe wie kaum zuvor, diese Chance gilt es nun zu nutzen“, so Hattmannsdorfer und Winzig abschließend.