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09.05.2024
Edtstadler und Winzig für „starkes Österreich in einem starken Europa“

Volkspartei für ein Europa der Mitgliedsstaaten, das die großen Probleme dort löst, wo es am sinnvollsten ist

nlässlich des morgigen Europatags sprechen sich Europaministerin Karoline Edtstadler und die Delegationsleiterin der Volkspartei im Europäischen Parlament, Angelika Winzig, für ein „starkes Österreich in einem starken Europa” aus. „Alle Krisen und Herausforderungen, denen die Europäische Union heute gegenübersteht, sind auch große Chancen für notwendige Veränderungen und Weiterentwicklung. Diese Chancen wollen wir nützen, um Europa besser zu machen und damit auch Österreich zu stärken“, so Edtstadler und Winzig.

„Wir werden Österreichs Stimme in Europa weiter aktiv einbringen. Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt, dennoch gibt es noch viel zu tun, um die EU positiv weiterzuentwickeln. Es gilt unsere geopolitischen Interessen voranzustellen, die Wirtschaft zu entfesseln und den Wohlstand weiter sicherzustellen. Daher müssen wir Unternehmen entlasten und Berichtspflichten reduzieren. Für mich ist klar: Europa darf nicht länger Weltmeister der Bürokratie und Überregulierung bleiben, sondern muss Champion der Wertschöpfung und Innovation werden“, so Europaministerin Karoline Edtstadler, die abschließend betont: „Die österreichische EU-Mitgliedschaft ist eine Erfolgsgeschichte, die es fortzuschreiben gilt – im Sinne eines gemeinsamen Europas, das auf Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle aufbaut.

Angelika Winzig unterstreicht: „Wir müssen den Fokus jetzt wieder auf die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts Europa legen und der Überregulierung den Kampf ansagen. Das bedeutet ein Ende von unnötigen Belastungen und bürokratischen Hürden für unsere Unternehmen. Es braucht einen Wettbewerbsfähigkeitscheck für die EU-Gesetze. Mit einem ‚One-in-Two-out‘-System, also für jede neue Regel werden mindestens zwei alte abgebaut, und Sunset-Klauseln könnten wir dafür sorgen, dass Regeln laufend aktualisiert, angepasst und wenn nötig auch gestrichen werden. Diese Bedingungen werden wir auf EU-Ebene auch weiterhin einfordern und vorantreiben. Zeitgleich wollen wir auch einen Fokus auf die weitere Vertiefung des europäischen Binnenmarktes legen.“